Allgemeine Geschäftsbedingungen – Madame-Sissi
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform - www.madame-sissi.de und www.madame-sissi.com – Sofern der Kunde auf die
Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen
hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten — www.madame-sissi.de und www.madame-sissi.com – stellen noch keine Angebote zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst
mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder
auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden
Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte
Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme
dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit
Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot
nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen
5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns)
die Annahmeerklärung übermittelt haben.
(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene
Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei
regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde,
und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung
unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es
nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die
Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im
Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch
ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware
annehmen kann.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den
Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlung, Lieferung,
Versandkosten
(1) In der Vergütung ist die zum
Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir
folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lastschrifteinzugsverfahren bei entsprechender Ermächtigung des Käufers
3. Zahlung mittels Kreditkarte
4. Nachnahme
II. Für Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
III. Zusätzlich ist nach Absprache
auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung
möglich (Lagerstandort: –Dateneingabe–).
(3) Alle Artikel werden innerhalb
Deutschlands und nach – Dateneingabe – ausgeliefert.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder
per DPD, Post oder Spedition .
(5) Die Versandkosten finden Sie in
der Schaltfläche – Dateneingabe – in der Navigation sowie bei
den Waren-Präsentationen.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der
Präsentation im Internet unter www.madame-sissi.de oder www.madame-sissi.com
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als
Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges
Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B.
Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem
Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5
Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach
Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
(bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder
Rechnungskauf).
(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere
keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.
(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder
Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.
(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem
Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den
Darstellungen auf unserer Webseite.
6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013
(ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche
Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche
Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und
Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen
Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der
Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache,
effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung
für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet
ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht)
zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter.
Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren
vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu
30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@madame-sissi.de
7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch
die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende
Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion
seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen
dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.
(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs
jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser
wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch
Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten
Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die
Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine
zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen
wird.
(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache
ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk)
unterworfen.
8. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die
gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer)
bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei
gebrauchter Ware 12 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an
den Käufer.
Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren
verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an
den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist
von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und
der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste, wenn es um die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von
mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder,
wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf
einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen
beruhen oder,
wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel,
um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, oder,
wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich
zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer
einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen
Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der
Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von
Gewährleistungsansprüchen handelt.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für
Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen
Verschleiß oder die normale Abnutzung.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten
Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag
vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach,
insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den
gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in
diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.
2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des
Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder
Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands
unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie
gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert
zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die
sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich
zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind
mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem
chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für
Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie
finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der
Warensendung.
11. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns
auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen.
Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu
können.
12. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der
datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert
vorgehaltenen Datenschutzerklärung.
13. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die
von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das
unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur
auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und
zivilrechtlich verfolgt.
14. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der
Vertragspartner wird – Dateneingabe – als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den
Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen
handelt.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw.
unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.